Gemeinsam für Brühl Blog

Artikelübersicht  

TikTok und die demokratischen Parteien, es tut sich was

28.04.24

Habeck nutzt es inzwischen geschickt, das soll der Anlass sein, noch einmal über TikTok zu sprechen, zumal die Kommentare auf X unter https://x.com/MissJen80/status/ dafür sprechen, dass die Gründen und insb. Minister Habeck das Rennen um die sozialen Medien noch lange nicht gewonnen haben. Auch Frau Strack-Zimmermann nutzt das Medium geschickt: https://www.tiktok.com/@strackzimmermann/video/7361842807281175841

In einer Welt, in der soziale Medien zunehmend das politische Klima prägen, ist TikTok zu einer mächtigen Plattform im Meinungskampf geworden. Besonders in Deutschland hat die AfD die Fähigkeiten von TikTok erkannt und nutzt die Plattform geschickt, um junge Menschen zu erreichen und zu beeinflussen. Diese Entwicklung wirft wichtige Fragen über die Rolle von TikTok in der Demokratie und die Verantwortung sozialer Netzwerke auf.

Die AfD ist auf TikTok besonders aktiv und erfolgreich, indem sie Inhalte verbreitet, die oft populistisch und emotional geladen sind. Diese Inhalte finden durch den Algorithmus von TikTok, der kontroversen Content bevorzugt, eine massive Verbreitung. Der Erfolg der AfD auf der Plattform hat andere politische Parteien alarmiert, die bisher die Bedeutung von TikTok unterschätzt hatten.

Die Kampagne #ReclaimTikTok, unterstützt von Aktivisten wie Luisa Neubauer und anderen politischen Figuren, zielt darauf ab, den demokratischen Diskurs zurück auf die Plattform zu bringen und eine Gegenbewegung zu den rechten Inhalten zu etablieren. Diese Bemühungen sind jedoch eine Herausforderung, da die AfD ein ausgeklügeltes Netzwerk von Accounts besitzt, die ihre Reichweite weiter verstärken.

Die kürzliche Maßnahme von TikTok, die Reichweite des AfD-Politikers Maximilian Krah aufgrund von Verstößen gegen die Community-Richtlinien stark einzuschränken, zeigt, dass das Unternehmen beginnt, gegen die Verbreitung schädlicher Inhalte aktiv vorzugehen. Diese Entscheidung ist ein Schritt, um die Integrität des politischen Diskurses zu wahren, und ein Zeichen dafür, dass TikTok seine Rolle in der demokratischen Gesellschaft ernst nimmt.

TikTok bietet durch seine algorithmische Kuratierung die einzigartige Möglichkeit, dass auch politisch fördernde Inhalte viral gehen können, ohne dass eine große Anzahl von Followern nötig ist. Dies bietet eine Chance für demokratische Kräfte, ihre Botschaften effektiv zu verbreiten und insbesondere jüngere Zielgruppen zu erreichen, die die Plattform intensiv nutzen.

Die politische Landschaft auf TikTok ist ein lebendiges Beispiel dafür, wie digitale Technologien die Demokratie sowohl herausfordern als auch stärken können. Für politische Parteien und Aktivisten bietet TikTok eine wichtige Plattform, um die junge Generation zu erreichen und für demokratische Werte zu werben.

Text: Blog-Team
Bild: KI

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Es wird Zeit! - Bodo Wartke

Aus den Shownotes: 

"Ich habe mal zu Ende gedacht, was es für Konsequenzen für unsere Gesellschaft hätte, wenn wir einen Autokraten, den sogenannten 'starken Mann', als politischen Führer für unser Land zulassen würden", so Bodo über sein Lied "Es wird Zeit!". #niewiederistjetzt #eswirdzeit Seit 2019 singt Bodo diese Lied. Es ist seit 2020 Bestandteil seines Klavierkabarettprogramms "Wandelmut". Dieser Ausschnitt stammt aus Bodos Konzertfilm "Wandelmut".

Die fünf Kerninfos zum Klimawandel

1. Er ist real.  
2. Wir sind die Ursache.
3. Er ist gefährlich.
4. Die Fachleute sind sich einig.
5. Wir können noch etwas tun.

1. It’s real.
2. It’s us. 
3. Experts agree. 
4. It’s bad. 
5. There’s hope.

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Folgen eines #Dexit

22.04.24

Ein Austritt Deutschlands aus der EU, auch als Dexit bezeichnet, hätte gravierende wirtschaftliche Folgen: Ein Verlust von 2,2 Millionen Arbeitsplätzen und ein Rückgang des Wachstums um sechs Prozent könnten eintreten. Die AfD hat sich kürzlich erneut für diesen Schritt ausgesprochen. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), kritisiert diese Pläne in der Süddeutschen Zeitung (am 28. Januar 2024): „Wenn man das Land ruinieren will, muss man das so machen.“ Ein solcher Schritt könnte heute einen finanziellen Schaden von 400 bis 500 Milliarden Euro verursachen. „Deutschland würde sicher stärker unter einem EU-Austritt leiden als Großbritannien“, erklärt Hüther. Der Hauptgrund dafür ist, dass Deutschland stark von dem Zugang zum EU-Binnenmarkt profitiert hat. Ein Austritt würde nicht nur zu ungünstigeren Handelsbedingungen führen, sondern auch das Wechselkursrisiko erhöhen. „Wenn wir in Deutschland von einem Wachstumsverlust von fünf Prozent ausgehen, wären dies 2,2 Millionen Arbeitsplätze weniger“, unterstreicht Hüther.

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Text: Blog-Team
Bild: KI

Die Woche

Unsere Wochendiskussion im Überblick

Politische Partizipation und demokratische Werte:

  • Diskussionen über die Teilnahme von Parteien an Wahlkämpfen, die Aufstellung von Ständen und die Mobilisierung gegen rechtsextreme Gruppen wie die AfD sind zentral.
  • Es wird betont, dass es wichtig ist, klar gegen rechtsextreme Parteien Position zu beziehen und gleichzeitig die demokratischen Werte zu stärken.

Migration und Flüchtlingspolitik:

Engagement gegen Rechtsextremismus:

  • Es wird eine Vielzahl von Aktionen und Meinungen diskutiert, wie man am besten gegen rechtsextreme Parteien und Einstellungen vorgehen sollte, von satirischen Aktionen bis hin zu ernsthaften Diskussionen.
  • Aufstehen gegen Rassismus – Aktionsanleitungen

Umwelt- und Wirtschaftspolitik:

Sozialpolitik:

Text: Blog-Team
Bild: KI

Wir zerstören eine Demokratie

20.04.24

 

In seiner satirischen Rede auf dem For..Net Symposium skizziert Anwalt Jun ein dystopisches Szenario, in dem eine Demokratie systematisch zerstört wird. Sein Vortrag, der in einem zynisch-humorvollen Ton gehalten wird, soll die Fragilität von Demokratien aufzeigen und vor den Gefahren einer solchen Zersetzung warnen.

Grundlage schaffen durch Unzufriedenheit: Jun beginnt mit der Prämisse, dass starke Emotionen wie Neid, Hass und Ablehnung eine fruchtbare Grundlage für die Destabilisierung einer Demokratie bieten. Diese Emotionen schaffen Aufmerksamkeit und Viralität in sozialen Medien, was sie zu einer mächtigen Waffe im Kampf gegen demokratische Institutionen macht.

Angriff auf die Institutionen: Der nächste Schritt in Juns hypothetischem Rezept ist der Angriff auf die Institutionen der Demokratie. Indem man die Glaubwürdigkeit und Integrität von Politikern und politischen Parteien untergräbt, fördert man ein Klima des Misstrauens gegenüber dem System selbst. Hierzu zählt er das persönliche Diffamieren von Politikern als leicht zu erreichendes Ziel.

Verbreitung von Fake News und Desinformation: Jun weist darauf hin, dass die Verbreitung von falschen Informationen und Fake News eine effektive Methode ist, um Zweifel und Misstrauen zu säen. Er betont die Rolle von modernen Technologien wie KI und Deepfakes, die das Erzeugen und Verbreiten von Falschinformationen vereinfachen.

Erosion des Glaubens an die Verfassung: Ein weiterer kritischer Punkt ist der Angriff auf die Grundwerte und Prinzipien, auf denen eine Demokratie basiert, wie die Menschenwürde und die Rechtsstaatlichkeit. Jun beschreibt, wie man durch das Neudefinieren dieser Werte ihre Bedeutung aushöhlen und das Vertrauen in die Verfassung schwächen kann.

Ausnutzung von Gesetzeslücken: Der Vortrag hebt hervor, dass bestehende Gesetze oft nicht ausreichen, um gegen neue Formen der Desinformation und Demokratiegefährdung vorzugehen. Jun kritisiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und das Strafrecht, das nicht effektiv genug sei, um gegen die Verbreitung von gefährlichen Falschinformationen vorzugehen.

Aufforderung zur Wachsamkeit und Handlung: Abschließend ruft Jun zur Wachsamkeit und zu konkreten Handlungen auf. Er betont die Notwendigkeit, rechtliche Rahmenbedingungen zu überdenken und anzupassen, um die Demokratie vor solchen Angriffen effektiv schützen zu können.

Juns Vortrag dient als Warnung und Weckruf, die Prozesse und Mechanismen zu verstehen, die zur Unterminierung von Demokratien führen können. Indem er eine Anleitung zur Zerstörung einer Demokratie bietet, illustriert er, wie wichtig es ist, demokratische Werte aktiv zu verteidigen und die rechtlichen sowie institutionellen Strukturen zu stärken.

Text: Blog-Team

Warum die Grünen zum Feindbild der Rechten wurden

19.04.24

In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands haben sich Die Grünen als Hauptziel rechter Anfeindungen etabliert. Dies manifestiert sich in zunehmend aggressiven Protesten und Übergriffen, die sich gegen Vertreter der Partei richten. Aber warum sind gerade die Grünen zu einem solchen Feindbild avanciert?

Erfolge in der politischen Mitte

Die Grünen haben sich erfolgreich als pragmatische Mitte-Partei positioniert, was ihnen wachsenden politischen Einfluss und Erfolge in verschiedenen Bundesländern sicherte. Ihre Prominenz und die damit verbundene Sichtbarkeit machen sie zum strategischen Ziel für Angriffe von politischen Gegnern. Diese Entwicklung erreichte im Sommer 2022 einen Höhepunkt, als die Partei in Umfragen und bei Landtagswahlen besonders stark abschnitt.

Umweltpolitische Maßnahmen

Ein wesentlicher Grund für die Feindseligkeiten ist das umweltpolitische Engagement der Grünen. Maßnahmen wie das Heizungsgesetz, das auf den Austausch alter Heizsysteme gegen klimafreundlichere Alternativen abzielt, stießen auf erheblichen Widerstand. Kritiker, insbesondere aus der FDP, warfen den Grünen vor, zu einseitig auf bestimmte Technologien wie die Wärmepumpe zu setzen und damit die Bürger zu überfordern.

Konflikt mit landwirtschaftlichen Interessen

Ein weiterer Brennpunkt sind die Auseinandersetzungen mit der Landwirtschaft. Die von den Grünen mitgetragenen Vorschläge zur Reduzierung von Subventionen für die Landwirtschaft führten zu massiven Protesten von Bauern, die ihre Existenz bedroht sahen. Diese Konflikte verschärften sich, als Rechtsextremisten begannen, die Bauernproteste für ihre Zwecke zu nutzen und gegen die Grünen zu mobilisieren.

Angriffe und Radikalisierung

Die Zunahme von Übergriffen gegen die Grünen, insbesondere durch Rechtsextreme, hat die Partei zum meistangegriffenen politischen Ziel in Deutschland gemacht. Die Polizei registrierte im letzten Jahr fast 1.200 Straftaten gegen ihre Vertreter. Diese Gewalt wird oft von populistischen und rechtsextremen Gruppen geschürt, die die Grünen als Bedrohung für traditionelle deutsche Werte darstellen.

Medienkampagnen und Desinformation

Neben physischen Angriffen sehen sich die Grünen auch mit einer Flut von Desinformation und negativen Medienkampagnen konfrontiert. Beispiele hierfür sind die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) finanzierten Anzeigen, die die Grünen als Verbotspartei brandmarkten. Solche Kampagnen verstärken das Bild der Grünen als Gegner traditioneller deutscher Werte und schüren weiteren Hass.

Fazit

Die Positionierung der Grünen als Partei, die pragmatische und umweltbewusste Politik verfolgt, hat sie zu einem bevorzugten Ziel für Angriffe gemacht. Während sie auf der einen Seite für ihren Einsatz für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gelobt werden, werden sie von rechten und populistischen Gruppen als Bedrohung wahrgenommen. Diese dynamische und oft feindliche Situation fordert von den Grünen sowohl Resilienz als auch ein kluges und strategisches Vorgehen, um ihre politischen Ziele weiterhin effektiv verfolgen zu können.

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Text: Blog-Team
Bild: KI

Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung für das Jahr 2022/23

18.04.24

Was ist eigentlich rechtsextrem und wie verbreitet ist Rechtsextremismus in Deutschland? Hierzu gibt die Mitte-Studie Antworten auf viele Fragen.

Was ist rechtsextrem? 
Rechtsextremismus wird als eine spezifische Ideologie charakterisiert, die sich durch eine antidemokratische Opposition gegenüber Gleichheit auszeichnet. Diese Ideologie ist oft mit Rassismus, Xenophobie, ausschließendem Nationalismus, Verschwörungstheorien und Autoritarismus verbunden​. In der politischen Landschaft wird Rechtsextremismus auf einem Spektrum verortet, das radikal konservativ, ultra-nationalistisch und autoritär ist.

Die Definition von Rechtsextremismus umfasst oft auch politisch motivierte Gewalt oder die Rechtfertigung solcher Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele innerhalb eines demokratischen Systems, in dem der Staat das Gewaltmonopol hat​​. Häufige Ziele rechtsextremer Gewalt sind Immigranten, ethnische und religiöse Minderheiten sowie linke Politiker und Aktivisten.

Die aktuelle Mitte-Studie

Die aktuelle Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung für das Jahr 2022/23 zeigt eine deutliche Zunahme rechtsextremer und demokratiegefährdender Einstellungen in Deutschland. 

Die Studie, die alle zwei Jahre durchgeführt wird, zielt darauf ab, den Zustand der "demokratischen Mitte" zu untersuchen, indem sie Fragen zur Zufriedenheit mit der Demokratie und ihren Institutionen sowie zur Zustimmung zu rechtsextremistischen und demokratiegefährdenden Aussagen stellt. Bemerkenswert ist, dass insbesondere junge Menschen zunehmend rechtsextreme Ansichten vertreten, und dass diese Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft immer mehr Anklang finden.

  1. Rechtsextremes Weltbild: Etwa 8% der Bevölkerung identifizieren sich klar mit einem rechtsextremen Weltbild, eine signifikante Steigerung im Vergleich zu früheren Jahren, wo dieser Anteil bei etwa 2-3% lag.
  2. Befürwortung einer Diktatur: Über 6% der Befragten befürworten eine Diktatur mit einer starken Partei und einem Führer an der Spitze Deutschlands.
  3. Nationalchauvinismus (*) und Fremdenfeindlichkeit: Ein signifikanter Anstieg ist ebenfalls in der Zustimmung zu nationalchauvinistischen (16%) und fremdenfeindlichen Einstellungen (über 6%) zu verzeichnen.

Die Studie weist auch auf eine Zunahme von verschwörungsgläubigen (38%), populistischen (33%) und völkisch-autoritär-rebellischen (29%) Positionen hin. Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und das Funktionieren der Demokratie sinkt, wobei etwa 60% der Befragten dieses noch als stabil betrachten.

Diese Ergebnisse verdeutlichen die Dringlichkeit, dass sowohl politische Maßnahmen als auch gesellschaftliche Initiativen verstärkt werden müssen, um den demokratischen Grundwerten wieder mehr Geltung zu verschaffen und rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken. Die gesellschaftliche Mitte ist mehr denn je gefordert, eine klare Haltung gegen Menschenfeindlichkeit und antidemokratische Einstellungen zu zeigen.
___
(*) Nationalchauvinismus bezeichnet eine extreme Form des Nationalismus, bei der die Überlegenheit der eigenen Nation gegenüber anderen betont und gefördert wird. Diese Ideologie ist oft mit einer starken Ablehnung oder Abwertung anderer Kulturen oder Nationen verbunden und kann zu aggressivem oder diskriminierendem Verhalten führen. 
Nationalchauvinisten glauben, dass die Interessen und Kultur ihrer eigenen Nation höherwertig und wichtiger sind als die der anderen und dass diese Überlegenheit politische, wirtschaftliche oder militärische Dominanz rechtfertigt. In der Politik kann Nationalchauvinismus dazu führen, dass internationale Kooperationen abgelehnt oder fremdenfeindliche Gesetze und Politiken gefördert werden.

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Text: Blog-Team
Bild: KI

Ein Jahr ohne Atomstrom in Deutschland: Eine Analyse in drei Teilen

16.04.24

Teil 1 - Na klar! - Die AfD warnt vor der Abschaltung von Atomkraftwerken (2018) - eine Analyse, insb. der populistischen Elemente

"Kernenergie – Na klar!" - sagt die AfD Sachsen auf einer eigens gestalteten Seite Pro-Atomkraft. Bereits 2018 war die AfD gegen den Atomausstieg, wie ein Youtube-Video zteigt (bitte Quelle selbst suchen, sie wird nicht verlinkt).
Die AfD macht Stimmung! Was ist ihr Bestreben?

Die AfD kritisiert 2018 die Entscheidung der damaligen schwarz-gelben Regierung zum Atomausstieg als überstürzt und sieht die daraus resultierenden Entschädigungszahlungen an Energiekonzerne wie RWE und Vattenfall als eine Belastung für die Steuerzahler. Die Partei argumentiert, dass die deutschen Steuerzahler nun für die politischen Entscheidungen bezahlen müssten, die aufgrund der Reaktion auf die Fukushima-Katastrophe getroffen wurden. Dabei wird auf die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke verwiesen, die 2010 beschlossen wurde und die nun nicht umgesetzt werden kann, wodurch den Kraftwerksbetreibern Gewinne entgehen. Diese Entscheidungen führen nach Ansicht der AfD zu unnötigen Kosten im Milliardenbereich, die letztlich von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

Populismus-Analyse: Atomausstiegsprotest der AfD: 
mehrere klassische populistische Elemente

Die AfD nutzt in ihrer Argumentation im Video gegen den Atomausstieg mehrere klassische populistische Elemente, um ihre Botschaft zu verstärken und bestimmte Wählersegmente anzusprechen:

Feindbild Konstruktion: Die AfD stellt die frühere schwarz-gelbe Regierung als verantwortungslos dar und schafft somit ein klares Feindbild. Dies verstärkt die Wahrnehmung von "uns" (die Bürger und Steuerzahler, die angeblich vernünftig sind und unter den Fehlentscheidungen leiden) gegen "sie" (die politischen Eliten, die Fehler gemacht haben).

Opferrolle der Bevölkerung: Durch die Betonung, dass die "Steuerzahler mal wieder ausbaden" müssen, was die Regierung "eingebrockt" habe, spricht die AfD direkt das Gefühl vieler Bürger an, die finanziellen Lasten von politischen Fehlentscheidungen tragen zu müssen. Dieses Narrativ von der ungerechten Last kann bei Personen, die sich bereits steuerlich oder finanziell benachteiligt fühlen, Resonanz finden.

Vereinfachung und Dramatisierung: Die Argumentation suggeriert eine direkte und unmittelbare Kausalität zwischen dem Atomausstieg und hohen Kosten für die Allgemeinheit, ohne die komplexen Zusammenhänge der Energiepolitik und langfristigen wirtschaftlichen und ökologischen Überlegungen zu berücksichtigen. Durch die Dramatisierung der finanziellen Folgen ("einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich") wird versucht, Emotionalität und Dringlichkeit zu erzeugen.

Rückwärtsgewandte Politik: Die Erwähnung der Laufzeitverlängerung, die 2010 beschlossen wurde, nutzt die Nostalgie für vergangene Entscheidungen als vermeintlich bessere Lösung im Gegensatz zu den aktuellen politischen Entwicklungen. Dies spricht Wähler an, die Veränderungen skeptisch gegenüberstehen und sich nach einer Rückkehr zu einer als stabiler wahrgenommenen Vergangenheit sehnen.

Durch diese Elemente spricht die AfD gezielt Wähler an, die unzufrieden mit der aktuellen politischen Situation sind, sich von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlen und für die eine einfache, klar gegliederte politische Kommunikation attraktiv ist. Diese Art der populistischen Rhetorik zielt darauf ab, Unzufriedenheit zu mobilisieren und politisches Kapital aus der Angst und Frustration der Bevölkerung zu schlagen.

Teil 2 - Inhaltliche Fortsetzung: Ein Jahr ohne (deutschen) Atomstrom - eine Bilanz

Seit der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland im April 2023 haben sich viele der befürchteten negativen Folgen nicht bewahrheitet. Entgegen den Warnungen vor Blackouts und exorbitanten Strompreisen zeigt sich ein Jahr später ein überraschend positives Bild der Energieversorgung in Deutschland.

Die Befürchtungen und die Realität

Im Vorfeld der endgültigen Abschaltung der Atomkraftwerke – Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland – gab es erhebliche Bedenken hinsichtlich der Energiesicherheit und Preisstabilität. Kritiker warnten vor einer Gefährdung der Energieversorgung und vor steigenden Strompreisen. Diese Sorgen erwiesen sich jedoch als weitgehend unbegründet.

Preisentwicklung und Energieversorgung

Trotz der Abschaltung der Kernkraftwerke sind die Strompreise signifikant gefallen. Laut Daten des Vergleichsportals Verivox sank der Preis für eine Kilowattstunde von 33,83 Cent im April 2023 auf 26,05 Cent ein Jahr später. Auch die Großhandelspreise für Strom haben sich fast halbiert, von 99,01 Euro pro Megawattstunde im April 2023 auf 55,01 Euro im April 2024.

Ersatz durch erneuerbare Energien

Die Stromerzeugung aus Kernkraft wurde erfolgreich durch erneuerbare Energien ersetzt. Laut Bruno Burger vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme wurde der Wegfall der Kernenergie durch eine gestiegene Erzeugung aus erneuerbaren Quellen sowie durch Einsparungen und Importe ausgeglichen. Im ersten Jahr ohne Kernenergie stieg die Produktion erneuerbarer Energie auf etwa 270 Terawattstunden, was einem Anteil von 58,8 Prozent am Strommix entspricht.

Rückgang der fossilen Stromerzeugung

Parallel dazu ist die Stromgewinnung aus fossilen Brennstoffen zurückgegangen. Dieser Rückgang wurde durch hohe Kosten für Erdgas, Kohle und CO2-Zertifikate beschleunigt. Die Gesamtstromnachfrage in Deutschland verringerte sich ebenfalls, was teilweise auf die erhöhte Selbstnutzung von Photovoltaikstrom zurückzuführen ist.

Importe und europäischer Markt

Interessanterweise sind die Stromimporte gestiegen, was hauptsächlich auf die attraktiveren Preise für erneuerbare Energie in den Nachbarländern zurückzuführen ist. Deutschland importierte mehr Strom, besonders im Sommer, als erneuerbare Energien in den Alpen und Skandinavien besonders günstig waren.

Fazit

Ein Jahr nach dem vollständigen Atomausstieg in Deutschland zeigt sich, dass die Umstellung auf eine stärker von erneuerbaren Energien geprägte Stromversorgung erfolgreich war. Die Energiesicherheit wurde nicht beeinträchtigt, und die Strompreise sind gesunken, was die Lebenshaltungskosten für Verbraucher positiv beeinflusst hat. Dies demonstriert, dass der Übergang zu erneuerbaren Energien nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch tragfähig ist. Trotz anfänglicher Skepsis und Kritik hat Deutschland gezeigt, dass ein energiewirtschaftlicher Wandel möglich ist, der sowohl die Umwelt schont als auch die Wirtschaft unterstützt.
 

Teil 3: Und Frankreich?

Die Welt lacht über Deutschland, alle bauen Atomkraft aus, Frankreicht macht es richtig, Ach ja?

Die Strompreisentwicklung in Frankreich wird derzeit maßgeblich durch den starken Fokus des Landes auf die Kernenergie beeinflusst. Frankreich, das fast zwei Drittel seines Stroms aus Atomkraftwerken bezieht, steht vor erheblichen Herausforderungen. Die Schuldenlast des staatlichen Energiekonzerns EDF, bedingt durch die Unterbewertung der Produktionskosten beim Verkauf von Atomstrom, und die anstehende Aufhebung des Preisdeckels sind zentrale Faktoren, die zu einer drastischen Preissteigerung führen.

Die bisher praktizierte Preisregulierung ermöglichte es EDF, Atomstrom zu einem festgelegten Preis von 42 Euro pro Megawattstunde zu verkaufen, was deutlich unter den eigentlichen Produktionskosten lag. Diese künstlich niedrigen Preise waren nicht nachhaltig und führten zu erheblichen finanziellen Belastungen für den Konzern, was sich letztendlich in einer Schuldenlast von fast 65 Milliarden Euro widerspiegelte. Ab 2026 wird der Preis für Atomstrom auf 70 Euro pro Megawattstunde angehoben.

Neben den wirtschaftlichen Belastungen stehen technische und ökologische Herausforderungen im Raum. Die Atomkraftwerke in Frankreich sind in die Jahre gekommen, und viele benötigen teure Renovierungen, um den Sicherheitsstandards zu entsprechen. Dies führte zeitweise dazu, dass fast die Hälfte der französischen Anlagen nicht funktionstüchtig war, was Importe von Strom aus dem Ausland notwendig machte. 

Trotz dieser Herausforderungen und der wachsenden Kritik an der Kernenergie setzt die französische Regierung weiterhin auf diese Energieform. Neue Atomkraftwerke sind geplant, obwohl bereits der Bau existierender Anlagen wie in Flamanville weit über Budget und Zeitplan hinausging. 

Fazit 
Das Fazit zur Debatte um die Kernenergie, insbesondere im Kontext neuer Kraftwerke und Technologien, zeichnet ein klares Bild: Die angenommenen Vorteile der Atomenergie stehen in starkem Kontrast zu den tatsächlichen ökonomischen und technischen Herausforderungen. Die langen Bauzeiten und die enormen Kosten, die mit dem Bau neuer Atomkraftwerke verbunden sind, sowie die Notwendigkeit staatlicher Subventionen unterstreichen die finanzielle Untragbarkeit dieser Energieform. Auch die Idee kleiner modularer Reaktoren, die oft als zukunftsträchtige Lösung präsentiert wird, erweist sich bei genauer Betrachtung als unrealistisch und nicht finanzierbar.

Die wirtschaftliche Analyse zeigt deutlich, dass die externen Kosten, die mit Neubau, Betrieb und Endlagerung von Atomkraft verbunden sind, den Atomstrom zu einer der teuersten Energieformen machen. Im Vergleich dazu sind erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie wesentlich kostengünstiger und effizienter. Dies legt nahe, dass die fortgesetzte Investition in Kernenergie nicht nur eine finanzielle Belastung darstellt, sondern auch eine verpasste Gelegenheit, in saubere, erneuerbare Technologien zu investieren, die eine nachhaltigere und kosteneffektivere Energieversorgung bieten könnten.

Angesichts dieser Umstände erscheint es sowohl aus ökonomischer als auch aus ökologischer Perspektive sinnvoll, das Kapitel der Kernenergie in Deutschland zu schließen und stattdessen den Ausbau erneuerbarer Energiequellen energisch voranzutreiben.

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Text: Blog-Team
Bild: KI

Engagement gegen Rechtsextremismus: Wie jeder Einzelne aktiv werden kann

15.04.24

Im Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland gibt es vielfältige Ansätze und Methoden, wie sich Einzelne engagieren können. 
Hier eine zusammenfassende Übersicht verschiedener empfohlener Maßnahmen basierend auf den recherchierten Quellen:

Sichtbarkeit und politisches Engagement

Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen bieten eine Plattform, um gegen Rechtsextremismus Stellung zu beziehen. Diese Form der Sichtbarkeit hilft, das Meinungsklima positiv zu beeinflussen und demokratische Werte zu stärken. Wer nicht aktiv an Protesten teilnehmen kann oder möchte, hat die Möglichkeit, durch kleinere Gesten wie das Verteilen von Stickern oder das Ansprechen von Lokalpolitikern im Rahmen von Bürgersprechstunden, seine Meinung kundzutun.

Engagement in der Gemeinschaft

Das Übernehmen von Verantwortung in gemeinnützigen Organisationen oder die Teilnahme an Stadtteilfesten und in der Obdachlosenhilfe sind wichtige Maßnahmen, um soziale Leerstellen nicht den Rechten zu überlassen. Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung bieten hierfür Fortbildungen und Seminare an, die auf die Sensibilisierung und das Erkennen von Rechtsextremismus abzielen.

Aufklärung und Bildung

Aufklärung über die Gefahren des Rechtsextremismus und die Verbreitung menschenfeindlicher Ideologien ist essentiell. Durch Gespräche im privaten und öffentlichen Raum sowie die Nutzung von Bildungsangeboten können Vorurteile abgebaut und das Bewusstsein für die Thematik geschärft werden. Die Beteiligung an Diskussionen und das korrekte Reagieren auf rassistische oder diskriminierende Äußerungen sind hierbei zentrale Fähigkeiten.

Digitales Engagement

In der digitalen Welt ist es wichtig, auf menschenverachtende Inhalte zu reagieren. Das Melden von Hasskommentaren und die Unterstützung von Aufklärungskampagnen im Netz sind einfache Schritte, die jeder Einzelne unternehmen kann. Organisationen wie HateAid oder REspect! bieten hierfür Anlaufstellen.

Selbstschutz und Unterstützung Betroffener

Bei allen Aktivitäten sollte der Selbstschutz nicht vernachlässigt werden. Für Betroffene rechter Gewalt existieren Beratungsstellen in allen Bundesländern, die sowohl vor als auch nach Demonstrationen Unterstützung bieten können.

Respekt und Dialog

Auch wenn der politische Kampf gegen Rechtsextremismus oft harte Auseinandersetzungen mit sich bringt, ist der Respekt vor dem politischen Gegner ein schwieriges, aber wichtiges Thema. Während rechtsextreme Einstellungen klar verurteilt werden müssen, ist es auch notwendig, mit Anhängern rechter Parteien in einen konstruktiven Dialog zu treten, um Missverständnisse auszuräumen und möglicherweise Überzeugungsarbeit zu leisten.

Diese Ansätze zeigen, dass es viele Möglichkeiten gibt, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Jeder Beitrag zählt und kann dazu beitragen, die Demokratie zu stärken und menschenfeindliche Ideologien zurückzudrängen.

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Text: Blog-Team
Bild: KI

Ein Jahr Atomenergieausstieg in Deutschland

13.04.2024

Die Debatte um den Atomausstieg in Deutschland und den gleichzeitigen Ausbau der Kernenergie in Großbritannien verdeutlicht die unterschiedlichen Energiepolitiken und -strategien der beiden Länder.

Deutschland hat nach den Reaktorunfällen in Tschernobyl und Fukushima beschlossen, komplett aus der Atomenergie auszusteigen. Dieser Schritt wurde durch die Bundesregierung als notwendig erachtet, um langfristige Sicherheitsrisiken zu vermeiden und eine nachhaltigere Energiepolitik zu verfolgen. Trotz der Herausforderung, dass durch den Atomausstieg kurzfristig ein höherer Anteil an Kohlestrom genutzt werden musste, zeigen neuere Daten, dass Deutschland seine Kohlestromproduktion deutlich reduzieren konnte und gleichzeitig den Anteil erneuerbarer Energien steigert. Die Entscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen, wurde auch durch die öffentliche Meinung und Umweltbedenken unterstützt, und das Land hat erhebliche Investitionen in erneuerbare Energien getätigt, um die entstandene Lücke zu schließen.

Großbritannien hingegen sieht in der Kernkraft eine wichtige Komponente seiner zukünftigen Energiestrategie, insbesondere im Hinblick auf die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und der Verbesserung der Energieunabhängigkeit. Der britische Plan, die Atomkapazitäten zu vervierfachen, zielt darauf ab, einen bedeutenden Anteil des Energiebedarfs durch Kernenergie zu decken. Dies wird durch den Bau neuer Anlagen und die Entwicklung moderner Technologien wie kleiner, modularen Reaktoren vorangetrieben. Großbritannien stößt dabei allerdings auf Herausforderungen wie hohe Kosten, technologische Risiken und Verzögerungen bei aktuellen Projekten.

Vergleich und Aussichten:

Kosten und Wirtschaftlichkeit: Die Kernenergie wird oft als kostengünstige Option für die langfristige Stromerzeugung angesehen. Allerdings sind die Anfangsinvestitionen sehr hoch, und die Kosten können weiter steigen, wie das Beispiel Hinkley Point C zeigt. Erneuerbare Energien haben hingegen signifikant geringere Gestehungskosten, vor allem bei Sonne und Wind, und die Kosten sinken weiterhin durch technologische Fortschritte.

Sicherheit und Umwelt: Die Atomkraft birgt Risiken, insbesondere durch Unfälle und die Langzeitlagerung von radioaktivem Abfall. Deutschland hat sich daher für einen Weg entschieden, der diese Risiken eliminiert, während Großbritannien die Sicherheitsstandards erhöht und in neue Technologien investiert, um die Risiken zu minimieren.

Energieunabhängigkeit: Während Großbritannien durch den Ausbau der Kernkraft seine Energieunabhängigkeit stärken möchte, hat Deutschland sich für einen Weg entschieden, der stark auf Energieimporten und einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien basiert.

Klimaziele: Beide Länder streben danach, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren, allerdings auf unterschiedlichen Wegen. Die Nutzung der Kernenergie kann dazu beitragen, die Emissionen zu senken, indem sie eine konstante und zuverlässige Energiequelle bietet. Erneuerbare Energien bieten jedoch auch die Möglichkeit, Emissionen zu reduzieren, besonders wenn die Netzinfrastruktur und Speichertechnologien weiterentwickelt werden.

Die Frage, welcher Ansatz aussichtsreicher ist, hängt stark von nationalen Prioritäten, ökonomischen Bedingungen und gesellschaftlicher Akzeptanz ab. Während Großbritannien auf eine gemischte Strategie setzt, hat Deutschland sich klar für erneuerbare Energien entschieden. Beide Ansätze haben ihre Vor- und Nachteile und erfordern unterschiedliche politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen, um ihre jeweiligen Energie- und Klimaziele zu erreichen.

Direkter Kostenvergleich der Energieerzeugungsarten
(vgl. Link Fokus)

Die Kosten für verschiedene Energieformen in Deutschland umfassen sowohl direkte Produktionskosten als auch Folgekosten, die sich auf Umwelt und Gesellschaft auswirken können. Hier eine Zusammenfassung der Kosten pro Kilowattstunde (kWh) für gängige Stromarten:

Nuklearenergie: 34 Cent pro kWh

  • Produktionskosten: etwa 13 Cent
  • Folgekosten: schwer abschätzbar, aber mindestens so hoch wie bei Braunkohle, insbesondere wegen der Herausforderungen bei der Endlagerung von Atommüll.

Braunkohle: 27 Cent pro kWh

  • Produktionskosten: 6,3 Cent
  • Folgekosten: 20,8 Cent, verursacht durch Umwelt- und Gesundheitsschäden sowie Treibhausgasemissionen.

Steinkohle: 27 Cent pro kWh

  • Ähnliche Produktionskosten wie Braunkohle, jedoch etwas teurer in der Herstellung.
  • Geringfügig günstigere Umweltfolgen als Braunkohle, aber zusätzliche langfristige Kosten durch die Sicherung ehemaliger Bergwerke.

Erdgas: 17 Cent pro kWh

  • Niedrigere Produktionskosten, aber die Kosten verdoppeln sich fast durch Emissionen und Umweltfolgen.

Windenergie: 6 bis 11 Cent pro kWh

  • Onshore-Anlagen: 6,1 Cent, wobei neuere Anlagen teilweise nur 4 Cent kosten.
  • Offshore-Anlagen: Durchschnittlich 10,8 Cent.
  • Geringe Folgekosten, hauptsächlich Umweltauswirkungen beim Bau.

Solarenergie: 9 Cent pro kWh

  • Neue Solarparks erreichen Produktionskosten von 4 Cent, durchschnittlich sind es 7,6 Cent.
  • Folgekosten durch Umweltauswirkungen beim Bau, jedoch insgesamt niedriger als bei fossilen Brennstoffen.

Diese Kostenaufstellung verdeutlicht, dass erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie tendenziell niedrigere Gesamtkosten und geringere Umweltauswirkungen aufweisen, während fossile Brennstoffe und Kernenergie höhere Folgekosten verursachen, die oft von der Gesellschaft getragen werden.

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Text: Blog-Team

Das TV-Duell Höcke gegen Voigt

Das TV-Duell Höcke gegen Voigt

12.04.2024

Am Abend des 11. April 2024 erlebte Deutschland ein Fernsehereignis, das im Vorfeld bereits heftige Reaktionen hervorrief. Das angekündigte TV-Duell zwischen Björn Höcke, dem Spitzenkandidaten der thüringischen AfD, und Mario Voigt, einem eher unbekannten Politiker der CDU, versprach, polarisierend zu wirken. Im Vorfeld des Duells äußerten besorgte Bürger*innen und Mitglieder der Initiative "Gemeinsam für Brühl" in Mails ihre Bedenken an den Geschäftsführer von Welt TV/N24. Sie forderten ihn auf, das Duell nicht auszustrahlen, um der Verbreitung rechtsextremer Inhalte keinen Vorschub zu leisten.

Die Reaktion des Senders

In der Antwort des Senders wurde betont, dass das Ignorieren der AfD angesichts ihrer Umfrageergebnisse nicht funktioniere. Er argumentierte, dass eine kritische Konfrontation in einem Studio-Setting der richtige journalistische Ansatz sei. Er verteidigte die Entscheidung des Senders, das Duell auszustrahlen, mit der Absicht, die Aussagen der Teilnehmer kritisch zu hinterfragen.

Das Duell selbst

Die tatsächliche Austragung des Duells, berichtet von der Zeit, verlief anders als viele Kritiker*innen befürchteten. Es stellte sich heraus, dass die kritischen Fragen und die sachliche Moderation dazu beitrugen, die rhetorischen Schwächen Höckes aufzudecken. Mario Voigt, vorbereitet und besonnen, trat nicht nur als kritischer Gegner auf, sondern auch als Verfechter einer moderaten und durchdachten Politik. Dies stand im starken Kontrast zu Höckes oft polemischen und wenig substanzreichen Aussagen.

Die mediale Aufarbeitung

Das Duell, beworben als spannendes und herausforderndes Fernsehereignis, entpuppte sich als eine Gelegenheit, die Gefahren rhetorischer Hetze zu entlarven. Es zeigte, dass eine gut vorbereitete und faktengestützte Diskussion dazu beitragen kann, extremistische Positionen wirksam zu konterkarieren. Die Berichterstattung der Zeit hebt hervor, dass das Duell eine wichtige Nachricht lieferte: Es ist möglich, auch mit scharfen rechtsextremen Positionen sachlich umzugehen, wenn die Diskussion auf Fakten und fundierte Argumente gestützt wird.

Die Welt veröffentlichte nach dem Interview einen Faktencheck - siehe Links.

Links

Text: Blog-Team
Bild: KI

Wer wählt die AfD? Ein vielschichtiges Profil ihrer Wählerschaft

10.04.24

In der politischen Landschaft Deutschlands zeichnet sich die Alternative für Deutschland (AfD) durch ein stetiges Wachstum ihrer Wählerschaft aus. Drei Studien bieten einen detaillierten Einblick in das Profil der AfD-Anhänger: eine Analyse von ZEIT ONLINE, basierend auf Daten der Deutschen Gesellschaft für Wahlforschung und des Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaften, eine Untersuchung von Infratest dimap und eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Diese Studien decken auf, wer die AfD wählt, aus welchen sozioökonomischen Verhältnissen die Wähler kommen und welche Motive hinter ihrer Wahlentscheidung stehen.

Demografische Merkmale und politische Herkunft

Die Wählerschaft der AfD ist heterogener, als es gängige Klischees vermuten lassen. Obwohl Männer, Personen mittleren Alters und Bürger aus Ostdeutschland überrepräsentiert sind, finden sich unter den AfD-Wählern auch Frauen, jüngere Personen und Menschen aus dem Westen. Bildungsniveau und Einkommen variieren, wobei ein signifikanter Anteil der Wählerschaft mittlere bis höhere Bildungsabschlüsse und Einkommen aufweist.

Arbeitsbedingungen und sozioökonomische Sorgen

Die Studie des WSI zeigt, dass AfD-Wähler häufig über problematische Arbeitsbedingungen, mangelnde Anerkennung im Beruf und ein hohes Maß an Misstrauen gegenüber staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen berichten. Diese Gruppe ist besorgt über ihre wirtschaftliche Situation, die Sicherheit des Arbeitsplatzes und die soziale Ungleichheit im Land. Stammwähler und potenzielle Neuwähler der AfD teilen viele Sorgen, obwohl sie sich in einigen Aspekten wie Bildung, Einkommen und politischen Themenprioritäten unterscheiden.

Migrationspolitik als zentrales Thema

Übereinstimmend betonen alle Studien die Bedeutung der Migrationspolitik für die AfD-Wählerschaft. Die ablehnende Haltung gegenüber Zuwanderung, einschließlich der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, ist ein wesentliches Merkmal, das die Wähler vereint. Diese Haltung wird nicht nur als Protest, sondern aus Überzeugung vertreten, wobei migrationskritische Positionen oft mit der Wahlentscheidung für die AfD korrelieren.

Politische Entfremdung und Misstrauen

Ein durchgängiges Merkmal der AfD-Anhänger ist eine tiefe Unzufriedenheit mit dem politischen System und den etablierten Parteien. Das Misstrauen reicht von der Bundesregierung über die Medien bis hin zu Polizei und Gerichten. Dieses Gefühl politischer und sozialer Entfremdung verstärkt die Neigung, populistischen und rechtsextremen Narrativen Glauben zu schenken.

Zurückgewinnung der Wählerschaft

Die Analyse der Wählerwanderung zeigt, dass demokratische Parteien durchaus Chancen haben, entfremdete Wähler zurückzugewinnen, indem sie soziale und finanzielle Sorgen ernst nehmen und adressieren, ohne auf migrationsfeindliche Rhetorik zurückzugreifen. Eine Politik, die sich auf die Verbesserung der Lebensbedingungen konzentriert und dabei eine offene und demokratische Gesellschaft verteidigt, könnte einen Weg aufzeigen, Teile der AfD-Wählerschaft für das demokratische Spektrum zurückzugewinnen.

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Text: Blog-Team
Bild: KI

Friedliche Protestaktion gegen einen AfD-Stand in Brühl

05.04.24

Am Freitagmorgen fand in Brühl eine friedliche Protestaktion gegen einen Informationsstand der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Die Versammlung, die von der Initiative "Gemeinsam für Brühl" organisiert wurde, zog etwa 50 Teilnehmende an. Unter den Anwesenden befand sich auch eine Gruppe junger Menschen vom OAT Köln, die nach Brühl gekommen waren, um den Protest zu unterstützen.

Die Aktion stieß auf ein lebhaftes Echo unter den Passanten. Viele blieben stehen, um sich zu informieren oder um Diskussionen mit den Protestierenden zu führen. Während die meisten Reaktionen positiv ausfielen, gab es auch kritische Stimmen, insbesondere von Personen, die Sympathien für die AfD zeigten. Trotz der teilweise emotional geführten Gespräche blieb die Atmosphäre insgesamt friedlich.

Der AfD-Stand selbst schien während der Protestaktion nur wenig Aufmerksamkeit von Passanten zu erhalten.

Ein weiteres positives Ergebnis der Aktion war die Erweiterung der Telefonkette von "Gemeinsam für Brühl" und der Zusage einer Passantin, bei zukünftigen Aktionen weitere Unterstützer aus ihrem Umfeld mobilisieren zu wollen.

Ein Vorschlag zur Verbesserung der Wirkung der Protestplakate wurde ebenfalls aufgegriffen. Um Missverständnisse zu vermeiden, soll künftig klarer kommuniziert werden, dass die Initiative "Gemeinsam für Brühl" entschieden gegen die AfD steht. 
Dies soll durch zusätzliche Slogans wie „Rote Karte für die AfD“ auf den Plakaten unterstützt werden.

Text: Blog-Team
Bild: Ra-We

Instagram @gemeinsamfuerbruehl

Neu auf Instagram: @gemeinsamfuerbruehl

06.04.2024

Wir bringen die Bewegung #GemeinsamFürBrühl jetzt auch auf Instagram! 📱💫 Folgt uns, um Teil einer starken Gemeinschaft zu werden, die sich für den Schutz unserer demokratischen Werte einsetzt – in Brühl und überall. 🏡🌍

Wer wir sind? Eine Gruppe engagierter Bürger:innen, vereint durch die Brühler Erklärung aus der Pandemiezeit. Uns treibt der Wunsch an, Solidarität, Respekt und Demokratie zu leben und zu verteidigen. 💖🛡️

Unser Ziel? Wir wollen eine Plattform bieten, auf der wir uns austauschen, unterstützen und gemeinsame Aktionen planen können. Egal ob du Ideen hast, aktiv mitwirken oder einfach nur dabei sein möchtest – hier bist du richtig! 🤝✨

Sei dabei! Folge @gemeinsamfuerbruehl, um Updates zu erhalten, dich zu engagieren und mit Gleichgesinnten zu vernetzen. Lass uns gemeinsam für ein solidarisches und demokratisches Brühl einstehen!

Link zu Instagram

Text: Blog-Team
Bild: KI

Europawahlprogramm der AfD: 
Ein Schritt zurück für Deutschland?

06.04.24

In der politischen Landschaft Europas nehmen nationalistische und protektionistische Tendenzen wieder zu. Besonders auffällig ist dies im Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) zur Europawahl, das Deutschland angeblich zurück zu alter Souveränität führen soll. Doch ein genauerer Blick lässt erahnen, dass dieses Versprechen in der heutigen globalisierten Welt eher Schaden als Nutzen bringen würde.

Der Traum von Souveränität und die Realität der Globalisierung

Das zentrale Versprechen der AfD, die Wiederherstellung der deutschen Souveränität, klingt verlockend. Wer möchte nicht, dass sein Land selbstbestimmt agiert? Doch in einer Welt, die zunehmend vernetzt und interdependent ist, stellt sich die Frage, ob eine solche Rückbesinnung auf den Nationalstaat tatsächlich im Interesse Deutschlands liegt. Der Fall Brexit zeigt deutlich, dass der Versuch, allein mehr Souveränität zu erlangen, schnell in eine Sackgasse führen kann. Vier Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist die Bilanz ernüchternd: Wirtschaftlicher Schaden, politische Isolation und ein Anstieg der Einwanderung, den man eigentlich reduzieren wollte【1】.

Protektionismus und die Bedrohung der Freizügigkeit

Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert, bis zur "Wiederherstellung der deutschen Souveränität über unsere Grenzen" eine Notifizierung der deutschen Binnengrenze bei der EU-Kommission einzureichen. Auf den ersten Blick mag dieser Vorschlag für einige attraktiv erscheinen, da er Souveränität und Kontrolle betont. Doch die Umsetzung protektionistischer Maßnahmen wie Einreiseeinschränkungen, Einfuhrkontrollen und Zölle birgt langfristige Risiken, die weit über die Wirtschaft hinausgehen und die persönliche Freiheit jedes Einzelnen betreffen.

Wirtschaftliche Folgen des Protektionismus

Protektionismus führt zu wirtschaftlicher Isolation. Durch die Einführung von Handelsbarrieren und Grenzkontrollen würden die Kosten für importierte Waren steigen, was unmittelbar die Verbraucher trifft. Unternehmen, die auf den Export angewiesen sind, würden ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren, was zu Jobverlusten und einer Schwächung der Wirtschaft führen könnte. Die Geschichte hat gezeigt, dass Länder, die sich abschotten, selten langfristigen Wohlstand genießen.

Einschränkung der Freizügigkeit

Ein oft übersehener Aspekt des Protektionismus wäre eine Einschränkung der Freizügigkeit, die ein Grundpfeiler der Europäischen Union ist. Die Möglichkeit, frei zu reisen, zu arbeiten und zu leben, wo man möchte, hat das Leben vieler Europäer bereichert. Grenzkontrollen und Einschränkungen würden diese Freiheiten gefährden.

Vorstellungen wie spontane Wochenendtrips nach Frankreich, Studienaufenthalte in Spanien oder Shoppingtouren in Holland könnten der Vergangenheit angehören. Die Freizügigkeit ermöglicht es uns, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen, andere Kulturen kennenzulernen und von ihnen zu lernen. Sie fördert das Verständnis und den Zusammenhalt innerhalb Europas und bildet die Basis für eine offene, vielfältige Gesellschaft.

Die Wirtschaft warnt

Nicht nur politische Beobachter, sondern auch die Wirtschaft selbst äußert sich zunehmend besorgt über die Ausrichtung der AfD. Wirtschaftsbosse und -experten warnen vor den Gefahren, die eine potenzielle AfD-Regierung für den Standort Deutschland bedeuten könnte. Von Jobverlusten bis hin zu einem Rückgang internationaler Investitionen – die Risiken sind vielfältig【3】【4】. Christian Sewing, Vorstandschef der Deutschen Bank, betont, dass rechtspopulistische Tendenzen "nicht nur die Gesellschaft spalten, sondern auch direkt in den wirtschaftlichen Abstieg führen" würden【5】.

Der Brexit sollte eine Mahnung sein, dass der Rückzug in den Nationalstaat und die Abkehr von gemeinsamen Werten und Märkten keine Lösung für die Herausforderungen unserer Zeit bietet. Deutschland profitiert enorm von seiner Einbettung in die Europäische Union – wirtschaftlich, politisch und kulturell.

Deutschland braucht eine Politik, die auf Offenheit, Vielfalt und internationale Zusammenarbeit setzt. 

Links und Quellen

  • "Vier Jahre Brexit: Die Bilanz für Großbritannien ist verheerend" - Capital
  • Auszug aus dem Europa-Wahlprogramm 2024 der AfD (wird hier nicht verlinkt, ist aber leicht zu finden)
  • "AfD: Warum Wirtschaftsexperten vor der Ökonomie der Rechten warnen" - Stern
  • "Wirtschaft hält AfD für ein Risiko" - FAZ
  • "Deutsche-Bank-Chef: AfD-Pläne sorgen für 'wirtschaftlichen Abstieg'" - Fonds Professionell

Text: Blog-Team
Bild: KI

DIHK aktualisiert Logo als Ausdruck gegen Ausgrenzung: 
"27 Prozent von uns"

03.04.2024

Im Zuge einer Kampagne zur Hervorhebung der Bedeutung von Menschen mit Migrationshintergrund in der deutschen Wirtschaft hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) entschieden, ihr Logo temporär zu ändern. 
Diese Aktion trägt den Titel "27 Prozent von uns - #KeineWirtschaftOhneWir" und zielt darauf ab, ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und für die Wertschätzung der Diversität am Arbeitsplatz zu setzen. DIHK-Präsident Peter Adrian unterstreicht die essenzielle Rolle von Menschen mit Migrationsgeschichte für die deutsche Wirtschaft und die Notwendigkeit, diese Gruppe stärker in den Fokus zu rücken.

Ein Blick auf die Stadt Brühl zeigt, wie aktuell und wichtig diese Kampagne ist. Dort leben Menschen aus verschiedenen Kulturen Seite an Seite. 

Die Integrationskennzahlen aus Brühl veranschaulichen die Komplexität der Thematik: Während der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Kindertageseinrichtungen über 28% liegt, zeigen die Zahlen bei der Schulbildung und auf dem Arbeitsmarkt, dass hier noch Handlungsbedarf besteht. Besonders auffällig ist der hohe Ausländeranteil an Hauptschulen und die niedrige Quote ausländischer Kinder an Gymnasien, was die Zugänglichkeit zu höherer Bildung und besseren beruflichen Chancen für diese Gruppe limitiert.

Vielfalt und Inklusion sind keine Option, sondern eine Notwendigkeit für den Erhalt und die Förderung des deutschen Wohlstands.

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Text: Blog-Team
Bild: KI

Risiken des Erreichen von Kippunkten verdeutlicht
Würden Sie in ein Flugzeug steigen, das mit einer Wahrscheinlichkeit von 10 Prozent abstürzt?

03.04.24

Im Podcast "Würden Sie in ein Flugzeug steigen, das mit einer Wahrscheinlichkeit von 10 Prozent abstürzt?" führt uns Klima- und Meeresforscher Stefan Rahmstorf in das Thema Klimakipppunkte ein. Mit verständlichen Analogien und klaren Erklärungen legt Rahmstorf dar, warum bestimmte Veränderungen im Klimasystem nicht mehr rückgängig zu machen sind, sobald sie einmal in Gang gesetzt wurden. Er illustriert, wie das Kippen der Atlantikströmung, das Abschmelzen großer Eismassen und die Zerstörung des Amazonaswaldes zu solchen irreversiblen Veränderungen führen könnten, deren Folgen die Dimension des aktuellen Klimawandels übersteigen.

Rahmstorf betont die Wichtigkeit des präventiven Handelns, um diese Kipppunkte zu vermeiden, und erläutert, dass einmal überschrittene Grenzen des Klimasystems nicht mehr zurückgenommen werden können. Rahmstorf vergleicht das Eingehen der Risiken des Erreichen von Kippunkten, die im IPPC-Bericht als "unwahrscheinlich" angegeben werden, mit der individuellen Entscheidung, in ein Flugzeug zu steigen, das mit einer Wahrscheinlichkeit von 10 Prozent abstürzt – eine Perspektive, die die Dringlichkeit des Handelns unterstreicht.

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Text: Blog-Team
Bild: KI

Video 
Harald Lesch, 27.03.24
 

1. Der Klimawandel ist real

2. Wir sind die Ursache

3. Er ist gefährlich und

4. die Fachleute sind sich einig

5. wir können noch was tun

bei 13:43 min von 41 min

Die 5 Thesen generiert Lesch mit Bezug auf dieses Papier:
https://www.klima-allianz.de/fileadmin/user_upload/2021_und_aelter/Klima_Manifest_Klima-Allianz-Deutschland.pdf

Video gefunden: Blog-Team

IPCC Synthesebericht 2023

29.03.2024

Die Argumentation der Kritiker ist u.a., dass bzgl. des Klimawandels Panik betrieben wird, dass Computermodelle verwendet werden ohne dass diese die realen Ergebnisse vorausahnen können und dass nicht alle Wissenschaftler gehört werden und eine Bühne bekommen. Deutschland könne ohnehin nichts ändern und die Klimapolitik der Bundesregierung sei überzogen.

Dagegen kann man den IPCC-Bericht stellen, der von weltweit ausgewählten Spezialisten ausgearbeitet wurde und eine nüchterne Gesamtübersicht über die Lage bietet: 

Der Synthesereport „Climate Change 2023“ des Sechsten Sachstandsberichts der IPCC wurde am 20. März 2023 auf einer Pressekonferenz im schweizerischen Interlaken vorgestellt. Am Abschlussbericht haben 93 Wissenschaftler:innen mitgewirkt, zwei davon aus Deutschland. Er bündelt die Erkenntnisse der letzten Jahre zum Klimawandel und ist eine Zusammenfassung der sechs Berichte, die seit 2018 erschienen sind. Bei der Vorstellung des Berichts warnte UN-Generalsekretär António Guterres:

„Die Klima-Zeitbombe tickt. Aber der heutige IPCC-Bericht ist ein Leitfaden zur Entschärfung der Klima-Zeitbombe. Er ist ein Überlebensleitfaden für die Menschheit.“

1,5-Grad-Ziel kaum noch zu erreichen

Schon 2018 machte der IPCC deutlich, dass enorme Anstrengungen vonnöten seien, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Nun, fünf Jahre später, sei die Herausforderung immens. Es bleibe keine Zeit mehr und man müsse sofort handeln, so die Wissenschaftler:innen. Die bisherigen Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel seien zu wenig ambitioniert und weitreichend; überdies würden die Regierungen zu langsam agieren. Findet hier nicht ein sofortiges weltweites Umdenken und entschlossenes Handeln statt, wird die Erde sich bereits in den 2030er-Jahren um 1,5 Grad erwärmt haben. Aktuell liegt die Erwärmung bereits bei 1,1 Grad. Dies führt schon jetzt zu immer häufigeren und intensiveren Extremwetterereignissen, die immer gefährlichere Auswirkungen auf die Natur und den Menschen in allen Regionen der Welt haben.

Klimawandel trifft die Schwächsten

Die Folgen des Klimawandels würden die schwächsten Menschen und Ökosysteme am härtesten treffen, so der IPCC. Daher sei „Klimagerechtigkeit [...] von entscheidender Bedeutung, denn diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, sind unverhältnismäßig stark betroffen“.

Treibhausgasemissionen müssen ab sofort sinken

Die Forderung der Wissenschaft: Die globalen Treibhausgasemissionen müssen ab sofort in allen Sektoren sinken und bis 2030 halbiert werden, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. Außerdem richtet der Bericht einen Appell an die Regierungen weltweit, die Finanzierung von Klimainvestitionen massiv zu erhöhen.

Klimaschutz als Chance

Für die Klimaexpert:innen liegt die Lösung in einer klimaresilienten Entwicklung. So können Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion gepaart mit Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels langfristig für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft sorgen. Denn Klimaschutzmaßnahmen würden nicht nur die Schäden für Mensch und Natur verringern, sondern könnten auch die Wirtschaft ankurbeln und die Gesundheit verbessern. „Wenn wir jetzt handeln, können wir noch eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle sichern“, sagte der IPCC-Vorsitzende Hoesung Lee.

Links

Text: Blog-Team

Bild: Ed Hawkins, climate scientist at University of Reading - Hawkins, Ed, #ShowYourStripes. Climate Lab Book (21 July 2019). Archived from the original on 2 August 2019. "LICENSE / Creative Commons License / These blog pages & images are licensed under a Creative Commons Attribution-ShareAlike 4.0 International License."

Protest gegen die Aktion der "Freiheitsboten"

25.03.24

Am 23. März 2024 versuchten die "Freiheitsboten Brühl und Wesseling" in Brühl mit einer "Galerie der Aufklärung" für ihre Thesen zu werben, stießen aber auf Widerstand. Zeitweise stellten  sich zwischen 70 und 100 Gegendemonstrant*innen aus diversen demokratischen Initiativen gegen die von den vermeintlichen Freiheitsboten getragenen oftmals verkürzten Botschaften. 

Eine besondere Rolle spielte dabei die "Galerie der Richtigstellung", die als faktenbasierte Gegenposition zu den verbreiteten Desinformationen diente. Der breite Protest zeigte, wie wichtig ein überregionales Netzwerk demokratischer Kräfte zum Erhalt der Stabilität unserer Demokratie ist. 

Mehr dazu im 
Artikel vom 25.03.24 im Brühler Schlossboten: 

Und im Artikel vom 24.03.24 im Kölner Stadtanzeiger (Paywall)

Text Blog-Team
Bild: Fifi vor der Wäscheleine des Grauens (Menschen wurden absichtlich nachträglich ausgeblendet) - Blog-Team

Zur Galerie der Richtigstellung

23.03.24

Tauche ein in die Welt der Aufklärung mit unserer "Galerie der Richtigstellung". In einer Zeit, in der Desinformation und Verschwörungsmythen allgegenwärtig zu sein scheinen, bieten wir dir einen Leuchtturm der Klarheit. Inspiriert von der Brühler Erklärung, stehen wir für Solidarität, Respekt und die Werte der Demokratie. Wir laden dich herzlich ein, mit uns und den Unterzeichnern der Brühler Erklärung auf eine Entdeckungsreise zu gehen. Gemeinsam decken wir die Fakten hinter den Mythen auf und treten für eine Welt ein, die auf Solidarität und demokratischen Prinzipien beruht. Bereite dich vor auf eine Reise der Aufklärung. Viel Freude beim Lesen und Entdecken in unserer Galerie!

Impressionen von der Demo 15.03.2024 in Brühl

Wir sind Brühl! Für Demokratie, Vielfalt und Respekt

15.03.2024 
Der Himmel öffnete seine Schleusen, doch das hielt die Brühler*innen nicht davon ab, für ihre Überzeugungen auf die Straße zu gehen. Unerschütterlich trotzen sie dem Regen, um an der Demonstration teilzunehmen. Etwa 1300 Menschen versammelten sich, entschlossen, ein deutliches Signal für die Bedeutung von Vielfalt und Demokratie zu senden.

Bilder: verschiedene Quellen (vielen Dank!)
Text: Blog-Team

Rede der Schüler*innenvertretung 

Bei der Kundgebung am 15.03.2024 haben Schüler*innen der weiterführenden Schulen in Brühl gemeinsam eine beeindruckende Rede gehalten, die wir hier noch einmal zum nachlesen posten möchten. 

Liebe Brühlerinnen und Brühler, 

wir stehen hier als Schülersprecher fast aller weiterführenden Schulen Brühls, um gemeinsam für die Demokratie, die Vielfalt und den Respekt in unserer Gesellschaft einzustehen. Denn wir alle haben Angst davor, wie unsere Zukunft aussehen würde, wenn wieder einmal rechtsextreme Gruppen und Parteien wie die AfD an die Macht gelangen. Denn das, was die AfD plant, würde uns junge Menschen besonders betreffen: 

Die AfD stellt den menschengemachten Klimawandel in Frage und lehnt damit auch das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 ab. Die gravierenden Auswikrungen des Klimawandels, die jetzt schon in Deutschland, Europa und der gesamten Welt spürbar sind, würden zunehmen - die AfD würde nichts gegen die Zerstörung unserer aller Lebensgrundlage tun. Aber noch viel wichtiger für uns: Die AfD lehnt eine vielfältige Gesellschaft klar und deutlich ab. Sie plant, im Geheimen, Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben, die laut der AfD nicht ausreichend angepasst sind, auch wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben. 

- Genau diese Vielfalt, die Vielfalt an Religionen, Nationalitäten, Weltanschauungen, sexuellen Orientierungen und Identitäten ist das, was uns hilft, die Welt zu verstehen. Vielfalt zeigt uns verschiedene Kulturen und neue Perspektiven, die uns ermöglichen, die Welt anders und viel bunter zu sehen. Wenn wir Vielfalt als die Realität ansehen, die sie in Deutschland ist, können wir die Gesellschaft gemeinsam neugestalten und entwickeln, damit sich die nächsten Generationen mit und ohne Migrationshintergrund nicht für die Person, die sie sind, schämen oder vor der Gesellschaft verstecken müssen. Ohne Veränderung oder Unterschiede steht die Welt still. Wir wollen keine eintönige Gesellschaft, sondern eine, die uns viele verschiedene Türen offenhält, ob Deutsch oder nicht. 

Und genau dieses Versprechen, haben wir in den letzten Jahrzehnten den Menschen gegeben, die hier hin geflohen sind, so wie meinem Vater, einem Großteil meiner Familie und vielen weiteren aus dieser Gesellschaft. Sie haben ihr Land verlassen oder sind aus ihrem Land geflohen, um hier in Deutschland sicher zu sein und die Chance auf ein neues, besseres Leben zu bekommen. Wenn die Rechtsextremen an die Macht kommen, wird die Sicherheit und die Akzeptanz, die Deutschland ihnen versichert hat, zerstört. 

Jeder hier kennt bestimmt mindestens einen, der nicht deutscher Herkunft ist, ob Familie, Freunde, Mitschüler, Lehrer, Partner oder man selbst. Sie und wir alle haben das Recht, hier zu sein und ein sicheres Leben in Akzeptanz zu führen. Ich möchte nicht, dass meine Familie sich hier nicht mehr willkommen fühlt oder anders behandelt wird. Auf persisch heißen die Wörter: sendegi und azadi, Leben und Freiheit. Lasst uns alle in Freiheit leben und die große Vielfalt in Deutschland beibehalten. Kultur macht die Welt bunt. Wir alle machen die Welt bunt, also lasst und dafür sorgen, dass rechtsextreme Gruppen uns diese Farben nicht wegnehmen. 

- Mein Name ist Mohammed [...], ich komme aus Syrien und bin seit 2015 hier in Deutschland. Ich und viele andere Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern mussten unsere Heimat verlassen, weil dort Krieg herrscht und wir uns dort nicht mehr sicher fühlten. Wir haben uns alle sehr gefreut, dass ihr uns in eurem Land so herzlich aufgenommen habt. Wir fühlen uns hier sicher und sind euch allen sehr dankbar dafür, dass hier so viel Menschen stehen um mit uns gegen Rechts kämpfen. Ich und viele andere Geflüchtete hoffen auf ein besseres Leben, wollen hier eine Zukunft aufbauen und in Frieden gemeinsam mit euch leben. Wenn Rechtsextreme an die Macht kommen, sind Flüchtlinge hier nicht mehr willkommen. Wir werden uns hier nicht mehr sicher fühlen und werden wir sogar abgeschoben. Deutschland ist und soll bunt bleiben. 

- Um genau diese Vielfalt in Deutschland beizubehalten, brauchen wir weiterhin eine Demokratie, in der wir die Möglichkeit haben, unsere Stimmen zu erheben und an den Entscheidungen teilzuhaben, die unser eigenes Leben unsere Gesellschaft betreffen - so wie wir alles es jetzt tun. Es ist das Fundament unserer Freiheit und ermöglicht uns, gemeinsam an der Gestaltung einer gerechten und inklusiven Gesellschaft mitzuwirken. Die Vergangenheit zeigt uns eindrücklich, dass die Abschaffung einer Demokratie auch mit demokratischen Mitteln geschehen kann und wird, wenn sich Menschen dem nicht widersetzen. Von den Widerstandskämpfern gegen den Nationalsozialismus zu den Menschen, die die Demokratie in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg aufgebaut haben war viel Arbeit, Wille und Mut notwendig, um unsere demokratische Gesellschaft zu erreichen. Denken wir einmal daran, wie viele Leute für unsere Rechte gekämpft haben, die wir heute so selbstverständlich finden. Mutige Menschen haben enormen Einsatz gezeigt und persönliche Opfer gebracht, damit wir heute in einer Demokratie leben können. Wir schulden es ihnen, ihr Erbe zu ehren und dafür zu kämpfen, dass unsere Gesellschaft weiterhin so vielfältig und demokratisch bleibt. Lasst uns ihre Leidenschaft und ihren Mut als Antrieb nutzen, um unsere Stimme zu erheben und für das einzutreten, woran sie geglaubt haben. Ihre Opfer und ihr Durchhaltevermögen in dunklen Zeiten erinnern uns daran, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist und dass wir stets wachsam sein müssen, um sie zu verteidigen. 

- Die Demokratie zu verteidigen können wir aber nur als Gesellschaft, die zusammenhält. Die AfD möchte diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht, sie spaltet, hetzt gegen Minderheiten und schürt Angst und Hass. Um dies zu verhindern, erwarten wir von uns selbst und jedem hier, für diesen Zusammenhalt einzustehen. Das schaffen wir, indem man sich engagiert, wählen geht und am öffentlichen Leben teilnimmt. Aber von der Politik erwarten wir diesen Einsatz auch: Wer Feindbilder erzeugt und Menschen gegeneinander ausspielt, wer Falschnachrichten streut und auf komplexe Fragen zu einfache Antworten gibt, spielt populistischen Bewegungen wie der AfD in die Karten. Denn die globalen Probleme, wie Migration, Klima und Ungleichheit, lösen wir nur, wenn wir zusammenarbeiten, über Ländergrenzen hinweg. Indem wir Verständnis zeigen für andere Perspektiven und wegkommen von Stereotypen über Mann und Frau, von Deutschen und Nicht-Deutschen. Es ist unser aller Aufgabe, Respekt und Toleranz allen Menschen zu gewähren und dies stets in jeder unserer Handlungen mit einzubeziehen. Und dafür stehen wir hier oben. Danke sehr!

Herzlichen Dank an Roya, Jill, Nuray, Timur und Mohammed für diese wunderbare Rede, die uns alle sehr bewegt hat!

Rede des afghanischen Journalisten Amin A.

Bei unserer Kundgebung am 15.03.2024 hat u.a. der afghanische Journalist Amin A., der als Ortskraft nach Deutschland kam, eine bewegende Rede gehalten, die wir hier noch einmal zum nachlesen posten möchten. 

Meine Flucht aus Afghanistan, auf der Suche nach Integration in Deutschland und Angst vor der AFD

Mein Name ist Amin A.. Ich komme aus Afghanistan und ich bin 32 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Kinder. Ich habe Journalismus studiert und lange als Journalist für die deutsche Bundeswehr in meiner Heimat gearbeitet. Seit zwei Jahren und zwei Monaten bin ich in Deutschland. Momentan wohne ich in Brühl, arbeite ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe bei der Stadt Brühl und besuche ich einen C1-Berufs-Deutschkurs.

Während der zwei Jahre, die ich in Deutschland lebe, habe ich sehr nette und hilfsbereite Menschen kennengelernt, die mir dabei geholfen haben, die Sprache zu lernen, eine Wohnung zu finden, die sehr gute Tipps geben und mir dabei helfen, meinen eigenen Weg zu einem Beruf zu finden. Ich bin froh, dass ich in Sicherheit bin ohne Angst vor den Taliban und vor Gewalt.

Meine Tochter könnte nicht zur Schule gehen, wenn sie heute in Afghanistan wäre. Aber hier kann sie zur Schule gehen und in Sicherheit leben. Ich habe Angst, nachdem die AfD angekündigt hat, dass sie die Einwanderer von hier ausweisen wird, wenn sie an die Macht kommen würde.

Die Vorstellung, dass ich selbst einmal als Flüchtling unter so einer Regierung wie einer AfD-Regierung leben müsste, macht mir Sorgen. Ich habe Angst, dass Beamte eines Nachts unangekündigt vor meiner Tür stehen und mich in ein Flugzeug nach Afghanistan setzen könnten. Was würde mit mir und meiner Familie passieren, wenn die AfD mich nach Afghanistan abschiebt? Ich habe auch Angst vor den Taliban, weil sie auch meine Feinde sind.

Als Flüchtling möchte ich heute meine Stimme erheben, nicht gegen eine bestimmte politische Partei, sondern für Werte, die uns alle verbinden sollten – Solidarität, Toleranz und Vielfalt.

In einer Welt, die von Vielfalt geprägt ist, können wir nur gemeinsam vorankommen. Lasst uns Brücken bauen, anstatt Mauern zu errichten. Unabhängig von politischen Überzeugungen sollten wir uns für eine Gesellschaft einsetzen, die jedem Einzelnen eine Chance gibt und auf den Prinzipien der Menschlichkeit basiert.

Lasst uns gemeinsam gegen Ausgrenzung kämpfen und für eine Zukunft stehen, in der wir Hand in Hand gehen – unabhängig von Herkunft, Religion oder politischer Überzeugung.

Gemeinsam können wir eine Welt schaffen, in der Vielfalt als Stärke betrachtet wird und in der jede Stimme zählt. Wir stehen heute gemeinsam hier, um unsere Stimmen gegen jede Form von Diskriminierung und für eine inklusive und bunte Gesellschaft zu erheben. Die AfD propagiert eine Politik, die auf Spaltung und Ausgrenzung basiert. Doch wir glauben an Demokratie, Solidarität, Toleranz und Respekt.

Lasst uns vereint für eine Zukunft eintreten, in der Vielfalt als Stärke betrachtet wird. Gemeinsam können wir eine Gesellschaft gestalten, die auf Gleichheit und gegenseitigem Verständnis beruht. Zeigen wir, dass wir für eine offene Zukunft stehen, in der jede Stimme gehört wird.

Herzlichen Dank an Amin A. für die offene und berührende Rede!

Die verschiedenen Abstufungen von "Rechts"

18.03.2024

Politisch rechts: In Bezug auf Migration vertreten Menschen mit politisch rechten Ansichten oft eine restriktive Einwanderungspolitik, die auf der Kontrolle der Grenzen und der Förderung der nationalen Identität basiert. Sie können für eine stärkere Betonung der nationalen Souveränität und die Wahrung kultureller Traditionen eintreten. In ökologischen Fragen stehen sie möglicherweise für eine weniger interventionistische Umweltpolitik und betonen wirtschaftliche Interessen über Umweltschutzmaßnahmen. Ihre Ansichten zu den "Mainstream-Medien" können kritisch sein, wobei sie häufig den Vorwurf erheben, dass diese Medien eine liberale oder linksgerichtete Agenda verfolgen und alternative Quellen bevorzugen, die ihre eigenen Überzeugungen unterstützen.

Rechtsextrem: Rechtsextreme Ansichten zu Migration sind oft von rassistischem oder ethnisch-nationalistischem Gedankengut geprägt und können zu extremistischen Handlungen gegen Migranten oder Minderheiten führen. Sie setzen sich möglicherweise für die Schaffung einer ethnisch homogenen Gesellschaft ein und lehnen jegliche Form von Multikulturalismus ab. In ökologischen Fragen können rechtsextreme Gruppen Umweltschutz als sekundär betrachten und nationalistische Interessen über Umweltbelange stellen. Sie neigen dazu, "Mainstream-Medien" als Teil einer angeblichen Verschwörung zu betrachten, die ihre Ideen unterdrückt, und verlassen sich stattdessen auf extremistische Propaganda und Desinformation.

Rechtsradikal: Rechtsradikale Positionen zu Migration gehen oft mit xenophoben und fremdenfeindlichen Ansichten einher, die zu rassistischer Diskriminierung und Gewalt führen können. Sie befürworten häufig eine starke Abschottungspolitik, die Einwanderung begrenzt und ethnische oder religiöse Minderheiten als Bedrohung für die nationale Identität ansieht. In ökologischen Fragen können rechtsradikale Ansichten anthropozentrisch sein und den Umweltschutz zugunsten wirtschaftlicher Interessen vernachlässigen. Rechtsradikale tendieren dazu, "Mainstream-Medien" als feindlich gegenüber ihren Ideologien zu betrachten und sich stattdessen auf alternative Quellen oder Verschwörungstheorien zu verlassen.

Laut tagesschau wägt der Verfassungsschutz ab, ob die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft werden soll. 

Mehr dazu in diesem Artikel.

Bild: KI
Text: Blog-Team
 

Europapa

Joost Klein - Europapa | Netherlands 🇳🇱 | Official Music Video | Eurovision 2024

12.03.2024
Der Songtext von Europapa thematisiert die Idee von Einheit und Zusammenhalt in Europa, unterstreicht aber auch die persönlichen Herausforderungen und das Gefühl der Isolation, das Menschen trotz der Möglichkeit, sich frei zu bewegen, erleben können. Der Refrain "Welkom in Europa / Blijf hier tot ik doodga" (Willkommen in Europa / Bleib hier bis ich sterbe) kann als eine Einladung oder sogar eine Hymne für die europäische Idee der Offenheit und des Zusammenlebens verschiedener Kulturen gesehen werden.

Die Strophen zeichnen ein Bild von Reiselust und der Suche nach Zugehörigkeit und Identität innerhalb Europas. 

Die Erinnerung an die Worte des Vaters "Het is een wereld zonder grenzen" (Es ist eine Welt ohne Grenzen) verstärkt die Idee, dass trotz aller Hindernisse und Unterschiede die Vision eines vereinten Europas und einer grenzenlosen Welt lebendig bleibt.

Text: Blog-Team

Link zum Kommentar im taz-Blog
https://blogs.taz.de/zylinderkopf/now-or-never-eu-am-scheideweg/

Hitler und die Frauen

08.03.2024

Am 09.04.1933 erschien der Artikel "Hitler und die Frauen" in der österreichischen "Arbeiter-Zeitung". Heute, am Weltfrauentag 2024, kann man mahnend daran erinnern.
Was könnten heute politische Strömungen bewirken, die zu einem traditionellen Frauenbild zurück möchte? Wahrscheinlich hätten sie es deutich schwerer. Der Blick zurück wirkt wie ein Mahnmal.

Hier ist eine Zusammenfassung des verlinkten Original-Artikels: 

Ellen Wilkinson, eine bekannte sozialistische Publizistin und ehemalige Abgeordnete der englischen Arbeiterpartei, kritisiert in ihrem Artikel das Frauenbild der Nationalsozialisten während ihres Deutschlandbesuchs. Wilkinson hebt hervor, dass der Aufstieg der Nationalsozialisten teilweise darauf zurückzuführen ist, dass Hitler offen ausspricht, was viele denken, aber nicht zu sagen wagen, insbesondere in Bezug auf Frauen in "männlichen" Berufen.

Die Autorin betont die ungünstige Stellung von Frauen in Deutschland vor dem Ersten Weltkrieg und wie sich deren Rolle durch den Krieg, die Revolution von 1918 und die Weimarer Verfassung veränderte, wodurch sie Wahlrecht und Gleichberechtigung erhielten. Trotz des gestiegenen Ansehens und Einflusses der Frauen in der Weimarer Republik kritisiert Wilkinson die Nationalsozialisten für ihre rückwärtsgewandte Einstellung zu Frauen, die sich auf traditionelle Rollen beschränken sollen. Sie nennt Beispiele von erfolgreichen Frauen der Republik und erklärt, wie diese von den Nationalsozialisten verdrängt wurden.

Wilkinson verurteilt die "Säuberungsaktionen" der Nationalsozialisten, bei denen Frauen aus öffentlichen Ämtern entfernt wurden, und kritisiert die wirtschaftliche Grundlage der Nazi-Bewegung als eine Art Stellenvermittlung, die Männer bevorzugt. Sie erwähnt, dass Hitler eine weibliche Anhängerschaft hat, die jedoch traditionellen Rollenbildern folgt und unabhängige berufstätige Frauen ablehnt.

Abschließend drückt Wilkinson ihre Hoffnung auf die jungen, unabhängigen Frauen in Deutschland aus und betont, dass ihre Freiheit und Unabhängigkeit von den Nationalsozialisten bedroht ist, diese aber letztlich die Zukunft gehören.

Demo-Planung

07.03.2024

Die Planung einer Demonstration und der anschließenden Kundgebung ist nicht immer einfach. Trotzdem hat das breite Bündnis aus Initiativen und demokratischen Parteien auch eine Menge Spaß bei den regelmäßigen gemeinsamen Planungstreffen.

Fotos: KS, Text: Blog-Team

Auswirkungen auf die Klimapolitik, wenn Trump die US-Wahl gewinnt

07.03.24

Demokratie führt auch manchmal auch zu seltsamen Entscheidungen, das zeigen Prognosen zur US-Wahl. 
Fangen wir aber mit einem Rückblick an:

Das Pariser Abkommen zielt darauf ab, die globale Erwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. 
Die US-Wahlen könnten deutliche Folgen haben, was die Verfolgung der Klimaziele in den USA betrifft: Wenn Trump eine zweite Amtszeit antritt und die USA ihr Ziel einer Reduzierung der Emissionen um 50-52% bis 2030 verfehlen. Ein Weiter wie bisher würde aber fatale Auswirkungen haben: Beispielsweise könnte es den Anstieg des Meeresspiegels beschleunigen, extreme Wetterereignisse noch häufiger machen und die Biodiversität gefährden, was die globalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels untergräbt.

Die Analyse von Carbon Brief zeigt, dass Bidens Klimapolitik, einschließlich des Inflation Reduction Acts, signifikante positivere Auswirkungen auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen hat. Trumps Absicht, Bidens Maßnahmen rückgängig zu machen, könnte die Fortschritte gefährden und die USA von ihren Klimazielen abbringen.

Beide Präsidenten werden voraussichtlich die vereinbarten Klimaziele nicht erreichen, aber der Unterschied der Verfehlung ist deutlich (siehe Link).

Darum: 
Auch wenn du nicht in den USA wählen kannst, eine demokratische Wahl kann so viel ausrichten. Die einfachen Antworten sind nicht immer die besten - man sollte sie eigentlich immer hinterfragen. Wähle klug!


Bild: KI 
Text: Blog-Team

US-Präsident dreht den Ölhahn auf

AfD und TikTok

05.03.24

Was die AfD zur erfolgreichsten Partei auf TikTok macht

Die AfD hat sich auf TikTok als sehr erfolgreich erwiesen, indem sie junge Wählerinnen und Wähler durch häufiges Posten und zuspitzende Botschaften anspricht. Der Algorithmus von TikTok begünstigt dabei ihre radikalen Positionen und polarisierende Inhalte, was ihnen hilft, eine deutlich größere Reichweite zu erzielen als andere Parteien. Politikberater und Medienpsychologen weisen darauf hin, dass die AfD ihre Inhalte effektiv aufbereitet und andere Parteien im digitalen Raum hinter sich lässt.


Und hier der Hinweis auf eine mögliche Gegenmaßnahme, falls ihr ein TikTok-Account habt, hier ist ein Link zu TwitterX mit einem Tipp zur Gegenmaßnahme.
https://x.com/NimaOgR/status/1764773963324924406?s=20

Text: Blog-Team
Bild: KI

Brühl im Klimawandel: Ein Kampf zwischen Ignoranz und Notwendigkeit

04.03.2024

In einer Zeit, in der der Klimawandel unsere Lebensweise und unsere Zukunft bedroht, stehen wir in Brühl, wie auch anderswo, vor der Herausforderung, zwischen widerstreitenden politischen Ansätzen zu navigieren. Auf der einen Seite steht die AfD, die den menschlichen Einfluss auf das Klima infrage stellt und Klimaschutzmaßnahmen als politische Kampfbegriffe abtut. Auf der anderen Seite steht das dringende Bedürfnis unserer Stadt, auf die realen und spürbaren Auswirkungen des Klimawandels zu reagieren.

Die Stadt Brühl hat kürzlich ihr "Klimafolgenanpassungskonzept" vorgestellt, das den dringenden Handlungsbedarf aufzeigt. Mit einer durchschnittlichen Temperaturerhöhung von 1,1 °C im Vergleich zu den 1950er Jahren und einer Zunahme extremer Hitzeereignisse ist klar, dass der Klimawandel kein fernes Szenario mehr ist, sondern eine gegenwärtige Realität, die uns alle betrifft.

Die AfD hingegen bestreitet die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen und lehnt Projekte zur Dekarbonisierung sowie den "Klimaschutzplan 2050" der Bundesregierung ab. Diese Haltung steht im direkten Gegensatz zu dem, was unsere Stadt und die Welt jetzt brauchen. Die wissenschaftliche Gemeinschaft ist sich einig, dass der menschliche Einfluss auf das Klima real und signifikant ist. Die von der AfD zitierten "umstrittenen" wissenschaftlichen Aussagen stehen isoliert gegenüber dem Konsens führender Klimawissenschaftler weltweit.

Die Haltung der AfD mag für einige attraktiv erscheinen, da sie einfache Antworten auf komplexe Fragen bietet und die Verantwortung von uns wegnimmt. Aber die Realität des Klimawandels wird durch Leugnung nicht weniger bedrohlich. Es ist Zeit, dass wir in Brühl und darüber hinaus erkennen, dass Klimaschutz nicht nur eine politische Frage ist, sondern eine Frage des Überlebens.

Wir müssen gemeinsam für eine nachhaltige Zukunft arbeiten, in der Klimaschutz an erster Stelle steht. Die Verantwortung liegt bei uns allen, von der individuellen Ebene bis hin zur kommunalen und nationalen Ebene. Die Stadt Brühl hat einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, aber es ist wichtig, dass wir alle diesen Weg unterstützen und weiterverfolgen.

Text: Blog-Team
Bild: KI

1.442 Demos mit 4,4 Millionen Menschen

04.03.2024

In Zeiten, in denen die Grundfesten unserer Demokratie herausgefordert werden, hat unsere Gemeinde einmal mehr ihre tiefe Verbundenheit mit den Werten der Freiheit, Vielfalt und Solidarität unter Beweis gestellt. Am 26. Januar 2024 versammelten sich etwa 5.000 Menschen aus Brühl, um ein deutliches Zeichen gegen rechte Kräfte zu setzen, die unsere demokratischen Strukturen untergraben wollen. 

Dieses Ereignis in Brühl ist Teil einer landesweiten Bewegung, die sich für die Stärkung unserer Demokratie einsetzt, die bis heute anhält. Laut einem Beitrag auf bluesky, wurden seit Mitte Januar bundesweit 1.442 Demonstrationen mit fast 4,4 Millionen Teilnehmenden gezählt, ein beeindruckendes Zeugnis der demokratischen Vitalität in unserem Land.

Die Demonstrationen zeigen nicht nur die Stärke unserer Gemeinschaft, sondern auch die Entschlossenheit, unsere Demokratie gegen jegliche Form von Extremismus zu verteidigen. Unter den Leitmotiven #niewiederistjetzt, #demokratie, #demokratieleben und #grundrechte wird nicht nur ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt, sondern auch unsere tiefgreifende Verbundenheit mit den Grundwerten unserer Gesellschaft zum Ausdruck gebracht.

Text: Blog-Team
Bild: Blog-Team

Nie wieder ist jetzt

Nie wieder: März 1936

März 1936 - Der Einmarsch ins Rheinland

Am 7. März 1936 marschierten 30.000 Wehrmachtsoldaten über die Hohenzollernbrücke nach Köln und in andere Teile des Rheinlands, ein Gebiet, das gemäß dem Versailler Vertrag und dem Locarno-Pakt entmilitarisiert sein sollte. Dieser Akt war nicht nur ein Verstoß gegen diese Verträge, sondern auch ein entscheidender Moment, der Hitlers Macht im Deutschen Reich festigte und den Weg für weitere aggressive Expansionspolitik ebnete.

Günther Roos, damals Schüler in Brühl, erinnert sich an diesen historischen Tag aus einer sehr persönlichen Perspektive. In seiner Jugend war die Bedeutung des Moments nicht sofort klar. Für ihn war das unerwartete Schulfrei nach der "langweiligen Führerrede" zunächst ein Grund zur Freude. 
Im Rückblick war es ein Meilenstein auf dem Weg zum Untergang.

Hitlers Risikobereitschaft wurde belohnt, da weder Frankreich noch Großbritannien militärisch reagierten, was hauptsächlich auf ihre internen Differenzen und die fehlende Unterstützung untereinander zurückzuführen war. Hitlers Vorgehen stärkte seinen Ruf als Führer, der Deutschland wieder zu alter Stärke führen konnte, ohne unmittelbare Konsequenzen fürchten zu müssen.

Die Ereignisse von 1936 sind ein mahnendes Beispiel dafür, wie die Duldung von Vertragsbrüchen und Aggressionen zu einer weiteren Ermächtigung autoritärer Führer führen kann. Die Lehren aus dieser Zeit sind heute relevanter denn je, insbesondere in einer Ära, in der demokratische Werte und die internationale Ordnung erneut unter Druck stehen.

Tagebuch Günther Roos
Lebendiges Museum Online Der Einmarsch ins Rheinland 1936

Bild: KI
Text: Blog-Team

Tausende Teilnehmer bei Demo gegen Rechtsextremismus in Brühl

27.01.24
In Brühl fand eine beeindruckende Demonstration gegen Rechtsextremismus statt, die von dem Bündnis "Gemeinsam für Brühl" initiiert wurde. Tausende Menschen, darunter auch Familien mit Kindern, kamen zusammen, um ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen Hass zu setzen. Besonders hervorzuheben ist die Teilnahme der jüngeren Generation, die mit selbstgemachten Plakaten ihre Botschaften für Toleranz und Vielfalt zum Ausdruck brachten. Die hohe Beteiligung und die emotionale Atmosphäre unterstreichen die Wichtigkeit des Themas und den Wunsch der Gemeinschaft, aktiv für ein buntes und offenes Deutschland einzustehen.

Text: Blog-Team

Brühl Demo 27-01-24 - Fotografiert von Tanne

Protestwelle

03.03.2024
Was ihr über die Demos gegen Rechtsextremismus wissen solltet 📢

In dem Video "Was ihr über die Demos gegen Rechtsextremismus wissen solltet" nimmt der ZDFheute-Faktenchecker Nils Metzger einige dieser Desinformationen unter die Lupe. Durch die Analyse von drei konkreten Beispielen deckt er auf, wie Falschinformationen über die Demonstrationen verbreitet werden und widerlegt diese effektiv.

Zusätzlich führt ZDF-Reporterin Alexandra Hawlin Gespräche mit dem Extremismusforscher Jakob Guhl und dem Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. Sie erörtern, wer von der Verbreitung von Desinformationen profitiert und welche Auswirkungen die Demos tatsächlich haben können. Diese Diskussionen bieten tiefe Einblicke in die Mechanismen hinter den Kulissen der politischen Auseinandersetzungen und beleuchten die Bedeutung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Extremismus.

Die Demos gegen Rechtsextremismus sind nicht nur ein Zeichen des Widerstands, sondern auch ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Stimmung in Deutschland. Sie zeigen, dass viele Bürger bereit sind, für die Werte der Demokratie und Vielfalt einzustehen. Gleichzeitig wird deutlich, wie wichtig es ist, informiert zu bleiben und sich nicht von Falschinformationen leiten zu lassen.

Text: Blog-Team

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